Oder: Wenn ein Innenminister Amok läuft
Das Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ganz koscher ist, werden mittlerweile wohl einige Bürger (vermutlich wohl mal von einigen seiner Polit-Genossen abgesehen) mitbekommen haben.
In den vergangenen Tagen ließ der Herr, der selbst vor etlichen Jahren Opfer eines Anschlages wurde (!!!), mal wieder sehr tief blicken.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht seinem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben hatte, per Grundgesetz im Falle eines Terrorangriffs den Abschuss eines entführtes Passagierflugzeug zu ermöglichen hatte der CDU-Politiker den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes scharf angegriffen und dessen Kompetenz in Frage gestellt, so eine Frage überhaupt entscheiden zu können, da das Bundesverfassungsgericht demokratisch dafür überhaupt nicht legitimiert sei. (Artkel der Nürnberger Zeitung)
Natürlich regt sich die Opposition darüber auf (meiner Meinung nach zurecht), doch bewegt sich was in eine andere Richtung?
Es würde kein Gesetz von diesem, meiner ganz persönlichen Meinung nach, für die Verfassung und die Demokratie in Deutschland (so sie denn überhaupt noch existier!) gefährlichen Mann, durchgesetzt und/oder verabschiedet werden, wenn die von Bürgern gewählten Amtsmänner und Frauen ihre Arbeit tun und nicht nur schön und geschwollen daherreden würden.
Aber selbst soetwas darf man wohl bald nicht mehr äußern, ohne gleich mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, weil man in solche Worte "Terrorismus" oder "Volksverhetzung" hinein interpretieren kann.
Aber wie steht es (noch) im Grundgesetz?
Artikel 20 - Widerstandsrecht
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wobei sich wohl mittlerweile die Frage stellt, wie lange dieses Recht auf Widerstand überhaupt noch besteht.
Nutzen tut das jedenfalls kaum jemand.
Eine dabei ebenfalls offene Frage ist natürlich, WIE der Widerstand aussehen sollte...
Aber ich glaube ich schweife nun zu sehr vom eigentlichen Thema ab:
Unserem Innenminister.
War es nicht so, dass Minister sowie Bundeskanzler und Bundestagspräsident dem Staat und dem deutschen Volk dienen sollen?
Natürlich ist das wieder eine Auslegungssache.
Denn wenn man einen Politiker fragen würde, würde wohl kaum einer von ihnen sagen: "Nö, ich diene nur meinem Geldbeutel und einer bestimmten Lobby." - Das wäre zumindest ehrlich... Auch wenn dann natürlich sicherlich auch für den entsprechenden Abgeordneten die Konsequenzen alles andere als schön wären =^^=.
Aber:
Deswegen macht man ja auch gute Miene zum bösen Spiel.
Im "Fall Schäuble" ist dies auch wieder wunderbar zu beobachten.
Natürlich geschehen alle grundgesetzlichen Änderungen nur und ausschließlich der Staatssicherheit zu liebe.
Wenn man sich mal folgendes (natürlich an an den Haaren herbeigezogenes) Beispiel überlegt:
Die Politikverdrossenheit steigt mit jedem Jahr mehr in Deutschland.
Das Interesse an der Politik sinkt (jedefalls bei dem, was ich in meinem persönlichen Umfeld so mitbekomme) ebenfalls immerweiter.
Die Politiker betrachten mit einem "P"(anik) in den Augen, dass rechtsgerichtete Parteien immer mehr Unterstützung und Zulauf erhalten.
Wobei ich auch sagen muss, dass das zur Schau gestellte "Entsetzen", wenn eine rechtsgerichtete Partei in einem Parteitag Sitze "gewonnen" hat, eigentlich die Schmerzgrenze des Verständnisses bei mir schon längst überschritten hat.
Es kann doch wohl nicht wirklich deren Ernst sein, dass sie sich über solche Ergebnisse wunder?
Wer vor der Wahl mehrerer Übel steht, wird sich das raussuchen, was für ihn als das kleinste und gleichzeitig auch das "lukrativste" Übel erscheint.
Eine ganz einfach "Rechnung".
Gleichzeitig aber auch ganz klar gesagt:
Ich persönlich habe dafür keinerlei Verständnis.
Aber nun ja. Wieder zum Thema zurück.
Spinnen wir das ganze mal weiter:
Eine rechtsgerichtete Partei wird in dem eh auf gesellschaftlicher Basis geschwächten Deutschland immer stärker, stellt irgendwann auch mal einen Bundeskanzlerkanditaten...
Tja... Und "Schwupp-die-Wupp"... Haben wir ähnliche Verhältnisse wie 1933.
Und dann wird wieder nach dem Volk gejammert, das nichts getan hat.
*hüstel*
Ist schon klar, wenn alle Rechte von einem "Wegbereiter" wie Schäuble beschnitten werden und jeder Deutsche schon bald damit rechnen muss, wegen der Äußerung seiner persönlichen Meinung als Volksverhetzer und/oder Terrorist zu gelten und quasi mit einem Bein im Gefängnis steht.
Ich glaub, wir können das Lied "Sag mir, wo die Blumen sind" bald um dichten in:
Sag, wo unsre Freiheit ist.
Wo ist sie geblieben?
Sag, sag wo unsre Freiheit ist.
Was ist geschehn?
Sag wo unsre Freiheit ist
Unser Recht flog auf den Mist.
Wann wird man je vestehn?
Sag, wo unsre Rechte sind.
Wo sind sie geblieben.
Sag, wo unsre Rechte sind.
Was ist geschehn?
Sag, wo unsre Rechte sind:
Schäuble schnitt sie ab geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Sag mir wo der Schäuble ist.
Wo ist er geblieben?
Sag mir wo der Schäuble ist.
Was ist geschehn?
Sag mir wo der Schäuble ist,
Sich fett mit den Diäten frisst.
Wann wird man je verstehen?
Die Weise von Peter Seeger.
Die Worte von mir.
Schwarzmalerei?
Ja, ganz bewusst sogar.
Eine Politik, deren "wahres Gesicht", Vorhaben und Handeln hinter schönen Reden, gut gemeintem Getue, schamlosen Lug und Betrug und ähnlichem verborgen bleibt, ist in meinen Augen für Staat und Bürger gefährlich.
Wenn niemand weiss, was wirklich abgeht, die Politik weiter so schwammig und undruchsichtig ist und bleibt, wird der Grund für eine auf einem sicheren Fundament fußende demokratische Gesellschaft immer schwammiger.-Bis er völlig wegbricht.
Aber wir erleben ja immer wieder, das erst das Kind in den Brunnen gefallen sein muss, bevor überhaupt mal einige der Abgeordneten daran denken, a) Ursachenforschung zu betreiben, b) daraus zu lernen und c) es vor allendingen wieder ins Lot zu bringen.
Doch nein, nein, nein...
Das geht ja nicht, weil dann wichtigere Projekte anliegen...
*Wie wäre es zum Beispiel mit weiteren Beschneidungen des Grundgesetzes? Da lässt sich bestimmt noch eine ganze Menge finden!*
Siat
Hallo Siats...Was ist der Staat im Erleben der Bürger????
AntwortenLöschenWenn man so als allgemeiner mitteldeutscher Bürger das Leben hier zu Lande mal beschreiben sollte bleibt zu aller letzt ein Erscheinungsbild im Kurzzeitgedächtnis haften,
das Bild vom eigenen Erleben des so gewaltig dahin agierenden Monsters genannt der
Staat.... Diese all gegenwärtige monströs aufgeblähte Erscheinungsform in Gestalt von Ämtern, Polizei, Armee und Gesetz, welche gesteuert durch das Handeln von Millionen
Bediensteten von sich behauptet demokratisch, d.h. dem Willen des Volkes verpflichtet, die Organisation des Zusammenlebens seiner Bürger zu organisieren und zu regulieren.
Die Kraft des Volkes verpflichtet also in Gestalt gewählter Volksvertreter einen Teil seiner Bürger, es sollten in der Regel also die Fähigsten und Klügsten Menschen sein, dazu, das Leben aller Mitglieder der Gesellschaft zu leiten, zu organisieren und für deren Sicherheit und die Sicherheit ihres Eigentums Sorge zu tragen....
Diese gewählten Volksvertreter wiederum schwören, manche sogar auf Gott, ihre ganze Kraft für das Wohl eben dieses ihres Staates ein zu setzen.
Sie erlassen Gesetze, gründen Organisationen wie Parteien und Vereine zu ihrer Hilfe, schaffen Organe wie Polizei Armee und Geheimdienste die deren Einhaltung überwachen und legen manchmal sogar öffentlich Rechenschaft über ihre geleistete Tätigkeit ab.....es gibt sogar welche, die freiwillig zurücktreten und ihr Mandat freiwillig zurück geben, wenn es also in der Öffentlichkeit nicht so den Anschein hat, das alles im Interesse des Volkes läuft, das steht aber auf einen anderen Blatt....
Was bleibt ist doch wohl die Frage, wie es weitergeht in diesen Staat, Neuwahlen stehen vor der Tür,eine hatten wir ja schon erlebt, rede von der Hessenwahl, sie zeigte das ein zunehmender Teil der Bevölkerung mit dieser Regierungspolitik nicht einverstanden ist und was machen die Politiker draus...ich denk mal sie wechseln nur die Farben der Regierungsparteien und machen den alten Trott weiter....also ein Schuß in den Ofen.... Nix Neues sagt
Pitmo